Erbauseinandersetzung durch den Notar

Der Notar soll dann den Nachlss verteilen: "Teilungsverfahren" nach § 363 ff. FamFG

2013 wurde das nachlassgerichtliche Teilungsverfahren, welches ein Schattendasein fristete, durch das Teilungsverfahren mit Hilfe des Notars ersetzt und neu geregelt.

Jeder Miterbe (auch Erbteilserwerber und diejenigen, welche ein Pfandrecht oder Nießbrauchsrecht an einem Erbteil haben) können das Teilungsverfahren beantragen. Der Antrag sollte auch den zu teilenden Nachlass (Teilungsmasse) enthalten. 

Die Einleitung des Verfahrens kann nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil zwischen den Parteien über die Erbauseinandersetzung bereits Streit herrscht und einzelne Beteiligte schriftsätzlich vorab erklären, das Verfahren nicht zu wollen (OLG Schleswig, Beschluss vom 24. Januar 2013 - noch zum nachlassgerichtlichen Verfahren). Abgelehnt werden könne der Antrag nur, wenn eine Vermittlung von vornherein unmöglich erscheine, etwa weil die Streitigkeiten sich bereits derart verdichtet hätten, dass ein eingeleitetes Vermittlungsverfahren sogleich wieder ausgesetzt werden müsste. Auch die Einleitung der Teilungsversteigerung stehe der Durchführung des Verfahrens nicht entgegen, weil bei einer erfolgreichen Vermittlung der Antrag auf Teilungsversteigerung zurückgenommen oder der Versteigerungserlös bei der Einigung berücksichtigt werden könne.

Dann hat der Notar einen Auseinandersetzungsplan anzufertigen. Der Nachlass muss jedenfalls teilungsreif sein. 

Der Notar ist bei der Aufstellung des Planes an die Teilungsanordnungen des Erblassers und an die von ihm angeordneten Vermächtnisse und Auflagen gebunden, ferner an die nach § 366 FamFG getroffenen Vereinbarungen über vorbereitende Maßregeln. Der Notar muss auch die gesetzlichen Regeln der Erbauseinandersetzung einhalten: grundsätzlich wird erst nach Schuldentilgung geteilt. Unteilbarer Nachlass wird verwertet (z.B. durch Verkauf); unteilbar sind z.B. bebaute Grundstücke. Der Verkaufserlös hieraus und die teilbaren Gegenstände (wie Geld, Wertpapiere) werden nach Erbquoten auf die Miterben aufgeteilt.

Allerdings können sich sämtliche Miterben auch anderweitige Regelungen treffen. 

Der Auseinandersetzungsplan hat den Stand der Teilungsmasse (Aktiva und Passiva). Er muss die Berechnung der Ansprüche der einzelnen Beteiligten, die Bezeichnung der Nachlassgegenstände, die der einzelne Beteiligte erhält, und die Ausgleichung der mit dem Verbraucherpreisindex hochgerechneten Ansprüche enthalten.

Verfahren über den Auseinandersetzungsplan

Sodann wird vom Notar ein Termin bestimmt. Dazu werden die Beteiligten geladen. Dass der Termin zur Verhandlung über die Auseinandersetzung (und nicht nur wegen vorbereitender Maßnahmen) angesetzt wird, muss in der Ladung angegeben werden.

Erscheinen alle Beteiligte, kommt es aber zu keiner Einigung, wird dies in das Protokoll aufgenommen; sodann wird das Verfahren durch Beschluss zeitlich unbegrenzt ausgesetzt. Dann bleibt der Weg vors Gericht. Der Notar rechnet seine Tätigkeit ab.

Sind alle Beteiligten mit dem Inhalt des vom Notar angefertigten Plans einverstanden sind, dann beurkundet der Notar die Auseinandersetzung. Es ist es aber auch möglich, dass alle Beteiligten den Plan des Notars ablehnen und sich auf einen eigenen Plan einigen; auch dieser Plan ist dann vom Notar zu beurkunden.

Wenn auch nur ein einziger Beteiligter, erschienen ist, wird verhandelt. Das Erscheinen eines Bevollmächtigten genügt.

Wenn die Erschienenen mit dem Inhalt des Plans nicht einverstanden sind, weil sich Streitpunkte ergeben haben, dann werden diese Punkte in das Protokoll aufgenommen und sodann das Verfahren durch Beschluss ausgesetzt . Der Notar rechnet ab. Die Aussetzung ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.

Wenn mindestens zwei Beteiligte erschienen sind und die erschienenen Beteiligten mit dem Inhalt des Plans einverstanden sind, wird deren Zustimmung und der Plan im Protokoll beurkundet. Die Nichterschienenen sind dadurch noch nicht verpflichtet worden. Wenn von den beiden Erschienenen der eine dem Plan zustimmt, der andere nicht, dann wird das protokolliert; eine Ersetzung der Zustimmung des Anwesenden durch ein Säumnisverfahren ist nicht möglich; deshalb kann kein Säumnisverfahren gegen die Abwesenden eingeleitet werden; der Plan ist gescheitert.

Erfolgt keine nachträgliche Zustimmung, dann wird die Urkunde, die die vollständige Auseinandersetzungsvereinbarung eines Teils der Beteiligten enthält, an die Nichterschienenen förmlich zugestellt. Ferner wird jedem Nichterschienenen eine Frist gesetzt; er wird darüber belehrt, dass sein Einverständnis mit der vorbereitenden Vereinbarung angenommen wird, wenn er nicht innerhalb dieser Frist einen neuen Termin beantragt. Gegen die Fristbestimmung steht demjenigen, dem die Frist gesetzt ist, die sofortige Beschwerde zu, z.B. mit der Begründung, die Frist sei zu kurz; den übrigen Beteiligten steht sie ebenfalls zu, mit der Begründung, die Frist sei zu lang. Beschwerdegericht ist das OLG.

Beantragt der Nichterschienene innerhalb der Frist einen neuen Termin und erscheint er auch zum Termin, wird die Verhandlung über den Auseinandersetzungsplan fortgesetzt. Stimmt er jetzt dem Plan zu, wird der Plan durch Beschluss des Notars bestätigt. Stimmt er im Termin nicht zu, ist die Vermittlung gescheitert (§ 370 FamFG).

Beantragt der Nichterschienene innerhalb der Frist einen neuen Termin, erscheint er aber zum Termin nicht, sind die Säumnisfolgen eingetreten. Die beurkundete Auseinandersetzung wird durch Beschluss bestätigt. Der Bestätigungsbeschluss ist nur über § 372 Abs. 2 FamFG anfechtbar. Der Säumige kann aber einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellen.

Beantragt der Nichterschienene verspätet einen neuen Termin, sind an sich die Säumnisfolgen eingetreten; die Bestätigung erfolgt. Die Beschwerde gegen den Bestätigungsbeschluss würde nur helfen, wenn Verfahrensvorschriften nicht beachtet worden sind. Der Säumige kann aber durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung seine Sache u.U. noch retten.

Vor- und Nachteile des notariellen Vermittlungsverfahrens

Die Vorteile des Vermittlungsverfahrens gegenüber der Erbteilungsklage sind überschaubar:

  • Der Notar ist von Amtswgen auch zur Ermittlungen berechtigt. 
  • Der Antragsteller hat kein "Klagerisiko"
  • Auch bei einem hohen Gegenstandswert besteht kein Anwaltszwang. Das ist vorteilhaft, wenn sich mehrere Miterben darauf einigigen, dass nur ein Anwalt einen Miterbe vertritt.
  • Die Kosten sind in der Regel aus dem Nachlass zu zahlen. Ist aber vorn vornherein erkennbar, dass ein Miterben sich dem Verfahren verweigern wird, entstehen unnötige Kosten und verzögert die Erbauseinandersetzung.

Das Verfahren kann für die Vorbereitung einer komplexeren Erbauseinandersetzungsklage dienen.

Der wesentliche Nachteil besteht darin, dass keine Zwangsmittel gegen einen unwilligen Miterben bestehen und dass es teuer ist (6-fache Gebühr).

Derjenige, der keine Vermittlung will, muss allerdings darauf achten, dass er bei den Terminen nicht säumig ist, sondern erscheint und „nein“ sagt, damit keine Säumnisfolgen gegen ihn eintreten können, vgl. Prof. Dr. Walter Zimmermann Die Vermittlung der Erbauseinandersetzung durch den Notar,NotBZ 2013, 335.

Es bleibt abzuwarten, ob das Teilungsverfahren mit Hilfe des Notars von der Praxis aufgenommen wird. Angesichts der Kosten und des unklaren Ausgangs muss dies bezweifelt. Allerdings ist die Alternative - direkt die Erbauseinandersetzungklage einzureichen - angesichts des Klagerisikos auch nicht rosig.

Möglicherweise wird das Teilungsverfahren erreichen können, dass die Chancen die Blockade eines Miterben - durch den schieren Beteiligungszwang (Zur Vermeidung der Bestandes des Auseinandersetzungsplanes und der Säumnis) - aufgebrochen wird.