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Montag - Donnerstag: 13:30 bis 17:30

Hinweise zur telefonischen Erbrechtsberatung

Hinweise zur Vorbereitung der Telefonberatung zum Erbrecht

 

Fragen zum Erbrecht: Erbauseinandersetzung:

1. Erbrecht-Frage: Mein Mann ist gestorben. Meine Tochter und ich erben hälftig. Zum Nachlass gehört eine Wohnung. Ich will sie neu vermieten. Meiner Tochter passt der Mieter nicht. Sie meint, ohne ihre Zustimmung könnte ich nicht vermieten. Stimmt das?

2. Erbrecht-Frage: Unsere Mutter ist verstorben. Wir, drei Geschwister, haben von ihr 300.000 Euro geerbt. Mein Bruder will, dass jeder 100.000 Euro erhält. Mutter hat ihm aber schon vor ihrem Tod 60.000 Euro geschenkt. Wird das angerechnet?

3. Erbrecht-Frage: Ich habe meine Mutter vor ihrem Tod gepflegt. Mein beiden Geschwister nicht. Steht mir ein Ausgleich zu, wenn das Erbe verteilt wird?

4. Erbrecht-Frage: Wir haben zu dritt ein Mehrfamilienhaus geerbt. Die Mieteinnahmen betragen monatlich 6.000 Euro. Wie werden die Einnahmen verteilt?

5. Erbrecht-Frage: Wie werden die Mieteinnahmen steuerlich behandelt?

6. Erbrecht-Frage: Ich habe ein Haus und drei Kinder. Ich möchte alle gleichmäßig bedenken. Soll ich  alle drei Kinder als Erben einsetzen?

7. Erbrecht-Frage: Ich habe zwei eheliche Kinder und ein nichteheliches. Wenn ich kein Testament ma-che, erbt dann das nichteheliche Kind auch?

8. Erbrecht-Frage: Wie kann ich dafür sorgen, dass mein erbberechtigtes, nichteheliches Kind nichts bekommt?

9. Erbrecht-Frage: Ich bin Mitglied einer Erbengemeinschaft, der unter anderem ein baufälliges Haus gehört. Ich will so schnell wie möglich raus aus der Erbengemeinschaft. Welche Möglichkeiten habe ich?

Erbrecht-Anwalt antwortet:

1. Erbrecht-Anwalt: Sie und Ihre Tochter bilden eine Erbengemeinschaft. Bei der Vermietung handelt es sich um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung.  Die Vermietung kann daher nur die Mehrheit beschließen. Hier benötigen Sie also die Zustimmung der Tochter. 

Allerdings: Falls Sie und Ihre Tochter in Erbengemeinschaft uneins bleiben, können Sie nicht vermieten, sie aber gegebenenfalls auf Zustimmung zum Abschluss des Mietvertrags verklagen. Zu erwägen wäre natürlich auch, die Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen.

2. Erbrecht-Anwalt: Diese Frage betrifft die Verteilung des Nachlasses bei der Erbauseinandersetzung unter Berücksichtigung ausgleichspflichtiger lebzeitiger Zuwendungen. Sollten die 60.000 Euro ausgleichspflichtig sein – etwa weil dies von der Mutter angeordnet wurde, oder es sich um eine Ausstattung handelt – wäre dieser Betrag dem noch verbleibenden Nachlass hinzuzurechnen, zusammen also 360.000 Euro. An sich stünde dann zunächst jedem Erben ein Drittel zu, also 120.000 Euro. Aber: Vom Anteil des Bruders werden dann die bereits erhaltenen 60.000 Euro abgezogen. Unter dem Strich erhält er nur noch 60.000 Euro, Sie und Ihre Schwester je 120.000 Euro.

Der ausgleichspflichtige Betrag kann vom Erblasser bestimmt werden, ggf. ist dieser auch mit dem Kaufpreisschwund zu bereinigen. 

3. Erbrecht-Anwalt: Ja. Grundsätzlich können Pflegeleistungen gegenüber dem Erblasser bei der Ausgleichung und damit bei der Erbauseinandersetzung berücksichtigt werden. Sollte die erbrachte Pflege einen Gegenwert von 30.000 Euro haben, könnte dies bei der Erbauseinandersetzung wie folgt berücksichtigt werden: Verbleibender Nachlass 300.000 Euro. Hiervon werden 30.000 Euro für Pflegeleistungen abgezogen. Übrig bleiben 270.000 Euro, die zwischen Ihnen und Ihren beiden Geschwistern geteilt werden. Jeder Miterbe würde 90.000 Euro bekommen, Ihnen als pflegende Miterbin stünden 30.000 Euro mehr zu. Also würden Sie 120.000 Euro erhalten.

4. Erbrecht-Anwalt: Die Miterben können untereinander vereinbaren, wie die Erlöse zu verteilen sind. Soweit keine Vereinbarung vorliegt, sieht das Gesetz ein jährliche Verteilung vor.  Bei der Miete handelt es sich um die Früchte des Nachlasses, die nach Abzug der Ausgaben jährlich an die Mitglieder der Erbengemeinschaft – entsprechend deren Anteil – auszuschütten sind. Ausgeschüttet wird also nur der Reinertrag. Häufig sind Streitigkeiten bei der langfristigen Vermietung von Häusern innerhalb der Erbengemeinschaft vorprogrammiert. Daher sollte an die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft gedacht werden.

5. Erbrecht-Anwalt: Natürlich werden auch Mieteinnahmen der Erbengemeinschaft steuerlich erfasst. Erforderlich ist eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der Erbengemeinschaft. Jeder Miterbe muss seinen Anteil in seiner eigenen Steuererklärung versteuern. 

6. Erbrecht-Anwalt: Werden alle drei Kinder zu Erben eingesetzt, entsteht eine Erbengemeinschaft. Erbengemeinschaften bieten viel Anlass für Streit. Wenn sich zum Beispiel die Kinder bzw. deren Ehegatten nicht verstehen, besteht die Gefahr, dass das Haus in die Zwangsvollstreckung (Teilungsversteigerung) kommt. Jeder Miterbe kann die Teilungsversteigerung beantragen. Der Versteigerungserlös beträgt dann häufig nur 1/3 des Wertes. 

Daher sollte erwogen werden, ein Kind zum Alleinerben einzusetzen und ihm Vermächtnisse zu Gunsten der übrigen Geschwister aufzuerlegen. Die Auszahlung des Vermächtnisses sollte zeitlich so gestaffelt sein, dass dem erbenden Kind die Ausgleichszahlung (Vermächtnis) möglich ist. Was die beste Lösung ist, kommt aber immer auf den Einzelfall an. Erwägenswert sind auch Teilungsanordnungen mit besonderen Schiedsklauseln.

7. Erbrecht-Anwalt: Ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge. Nichteheliche Kinder sind meist den ehelichen Kindern erbrechtlich gleichgestellt. Dann entsteht eine Erbengemeinschaft aus Ihren ehelichen Kindern und Ihrem nichtehelichen Kind. Jedem stünde ein Drittel des Nachlasses zu. Hierzu gibt es wenige Ausnahmen. Die hängen davon ab, wann und wo das nichteheliche Kind geboren wurde. Auch für Ostdeutschland gelten im Erbrecht teilweise abweichende Regelungen. 

8. Erbrecht-Anwalt: Das nichteheliche Kind können Sie im Testament von der Erbfolge ausschließen. Sie können es aber nicht vom Pflichtteil ausschließen. Möglich wäre aber der Abschluss eines notariellen Pflichtteilsverzichtsvertrag. 

9. Erbrecht-Anwalt: Sie können zum einen Ihren gesamten Erbanteil an einen der Miterben oder an einen Dritten verkaufen. Zum anderen können Sie die Erbengemeinschaft durch Erbauseinandersetzung auflösen. Um die Auseinandersetzung durchzuführen, muss der Nachlass insgesamt versilbert werden (Teilungsreife). Das Haus wird zwangsversteigert, die übrigen Sachwerte kommen öffentlich unter den Hammer. Ist alles auseinandergesetzt, kann auf Teilung des Erlöses geklagt werden.Häufig wird sich aber ein Erbauseinandersetzungsvertrag anbieten, in dem die Miterben sich auf die Verteilung des Nachlasses verständigen. 

 

Erbrecht ARGE deutscher Anwaltverein

 

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