Klage auf Erbauseinandersetzung

Möchte ein Miterbe die Auseinandersetzung des Nachlasses gerichtlich durchsetzen, so muss einem bestimmter Teilungsplan vorgelegt werden. Dieses Erfordernis erhöht das Klagerisiko, denn ist dieser nicht zustimmungsfähig kommt es zur Abweisung der Klage, sofern nicht die erforderlichen Hilfsanträge gestellt wurden.

Voraussetzung für einen Auseinandersetzungsanspruch ist das Vorliegen der Teilungsreife.

Ob und ggf. in welchem Umfang Vorfragen wie die Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum Nachlass, das Bestehen einer Nachlassverbindlichkeit oder der Bestand und die Höhe einer Ausgleichspflicht bei der Auseinandersetzungsklage geprüft werden können oder ob sie vor der Klageerhebung geklärt sein müssen, ist umstritten.
Das OLG Koblenz (Urt. v. 28.02.2014) hat Teilungsreife angenommen, nachdem dem blockierenden Miterben die unentgeltliche Übereignung und Übergabe der persönlichen Wert- und Hausratsgegenstände von den übrigen Miterben angeboten wurde und diese den Verzicht auf Ausgleichsansprüche gem. § 2050 BGB erklärt hatten.

Diese sehr praktische Ergebnis ist nach dem BGH-Richter Fleischer jedoch (wohl zutreffend) dogmatisch zweifelhaft (vgl. Aktuelle instanzgerichtliche Rechtsprechung zur Erbauseinandersetzung, ErbR 2014, 212): Sowohl die Übereignung als auch der Verzicht bedürften zu ihrer Wirksamkeit der Annahme; solange diese nicht erklärt sei, blieben die persönlichen Gegenstände Nachlassbestandteile und die Ausgleichsansprüche Nachlassverbindlichkeiten. Die Konstruktion des OLG, durch das Übereignungsangebot sei Annahmeverzug eingetreten, scheitere daran, dass kein Anspruch des Miterben auf Übereignung bestanden habe, dieser also kein Gläubiger i.S.v. § 293 BGB war. Das gefundene Ergebnis ließe sich nach Treu und Glauben erreichen, wenn angenommen werde, es sei treuwidrig, einerseits die Überlassung aller persönlichen Gegenstände und den Anspruchsverzicht nicht zu akzeptieren, andererseits aber unter Berufung auf das Fehlen der Teilungsreife die Auseinandersetzung zu verweigern. Ob dies in Betracht kommt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Sind etwa der Hausrat und die persönlichen Gegenstände wertlos oder verursachen sie gar Erhaltungs- oder Entsorgungsaufwendungen, könne ein Miterbe durchaus gute Gründe haben, sie nicht allein übernehmen zu wollen.

Grundsätzlich kann jeder Miterbe jederzeit Auseinandersetzung des gesamten Nachlasses, also die Auflösung der Gesamthandsgemeinschaft, nicht aber eine Teilauseinandersetzung verlangen - so die gängige Rechtsprechung. Eine Teilauseinandersetzung kann nur ausnahmsweise verlangt werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigten und Belange der Erbengemeinschaft und der anderen Miterben nicht beeinträchtigt würden.