Schiedsansordnung in Testametn und Erbvertrag

Der Erblasser kann in seinem Testament oder Erbvertrag eine Schiedsvereinabrung aufnehmen.
Ziel einer solche Klausel ist die Herbeiführung einer zügigen und kostengünstigen Erbauseinandersetzung.
Aber auch die Erben können auch nachträglich eine Schiedsvereinbarung treffen.

Gründe für eine Schiedsgericht:

  • die Schnelligkeit des Schiedsgerichts,
  • Wahrung der Vertraulichkeit
  • und ggf. auch die Kostenersparnis

Trotz Schiedsklausel und Schiedsverfahren wird ein Nachlassgericht ein Erbscheinsverfahren weiter betreiben und ein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilen.
Auch bei internationalen Erbfällen wäre zu klären, ob Schiedsprüche anerkannt und vollstreckt werden können.

Die Schiedsgerichtsbarkeit in Erbsachen eignet sich daher eher, wenn es um die Verteilung des Nachlasses geht (vgl. Dr. Stefan Bandel, Schiedsklauseln in Testamenten und Erbverträgen, NotBZ 2005, 381 (Heft 11).

Bei gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen ist ggf. zu klären, ob die Schiedsanordnung wechselbezüglich und bindend ist, bzw. der spätere Erblasser berechtigt ist einen entsprechend Schiedsvereinbarung (neu) aufzunehmen.

Es empfiehlt sich die Schiedanordnung als (durchsetzbare) Auflage in die letztwillige Verfügung aufzunehmen. 
Auch kann der Erblasser Sanktionen anordnen, für den Fall, dass einzelne Erben sich nicht einer Schiedsanordnung unterwerfen wollen.
Etwa durch ein Vermächtnis, mit dem „Strafzahlungen” an Dritte. Als Sanktionen gegen den Testamentsvollstrecker kommt die Anordnung einer verminderten Vergütung.

Ob ein solcher Zwang sinnvoll ist, wenn die Parteien einvernehmlich ihren Streit nicht vor dem Schiedsgericht austragen wollen, sollte hinterfragt werde. Ohne ein solches Einvernehmen bietet nämlich schon die Einrede des § 1032 Abs. 1 ZPO bzw. die Möglichkeit, zum Schiedsgericht Klage zu erheben, ausreichend Schutz.