Erbauseinandersetzung durch Übertragung von Erbteilen

Ein Miterbe kann seinen Anteil am Nachlass durch notariell beurkundeten Vertrag auf einen Miterben oder einen sonstigen Dritten übertragen (§ 2033 Abs. 1 BGB).

Form der Erbteilsübertragung

Das Gesetz fordert für die Erbteilsübertragung die notariellen Beurkundung. Die notarielle Berukundung kann aber durch gerichtlichen protokollierten Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ersetzt werden.
Die sehen einge Gericht jedoch kritisch (OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.10.2007; OLG Celle Beschl. v. 19.6.2013; bei einem Vergleich im schriftlich Verfahren OLG Düsseldorf v. 28.8.2006; auch ein Gutachten des Deutschen Notarinstituts (MDR 2013, 983). Der wesentliche Grund: es fehle an der Beratung der Beteiligten.

Dies vermag nicht zu überzeugen, denn bei einem gerichtlichen Vergleich - wird der meist besteiligte Anwalt - seinen Mandanten über die Folgen des Vergleichs meist deutlich intensiver belehren als ein Notar - dies allein aus haftungsrechtlichen Gründen.
Wenn man nun doch eine Erbteilsübertragung im gerichtlichen Vergleich erreichen möchte, sollte jdenfalls dies umfassende Belehrung protokolliert werden.

Vorleistungen absichern

Beim Erbschaftskauf (Kauf von Erbteilen) sollten Vorleistungen vor allem bei Grundvermögen abgesichert werden. Auch wenn die Parteien einander vertrauen, macht dies Sinn, etwa wenn ein Zustimmung des Ehegatten oder einer betreuungs- oder familiengerichtlichen Genehmigung erforderlich ist. Wie absichern? Zum Beispiel kann die Erbteilsübertragung auflösend bedingt durch Ausübung eines dem Verkäufer vorbehaltenen Rechts des Rücktritts vom Erbteilskauf im Falle einer Nichtzahlung des Kaufpreises ausgestaltet werden.

Im Grundbuch kann der Erbteilskäufer durch die Eintragung eines Widerspruchs geschützt werden. Ein solcher wird nicht notwendig sein, wenn das Vorliegen der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung – etwa bei einem Erbteilskauf durch einen Miterben – nicht erforderlich ist und die Grundbuchberichtigung daher sofort vollzogen werden kann.

Der Verkäufers kann ab Vollzug der Erbteilsübertragung sich durch Eintragung einer Verfügungsbeschränkung des Käufers schützen, die auflösend bedingt ist. Mit Zahlung des Kaufpreises würde die Beschränkung gelöscht. Die Löschung sollte dann durch den Notar erfolgen.

Gehört zum Nachlass Grundbesitz, löst die Übertragung von Grundbesitz grundsätzlich Grunderwerbsteuer aus (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG). Ist der Käufer jedoch Miterbe,  ist die Übertragung von der Steuer befreit (§ 3 Nr. 3 GrEStG).

Grundbuchberichtigung bei Erbteilsübetragung

Wenn ein Grundstück zum Nachlass gehört, ist das Grundbuch zu bereichten; zunächst soll dabei die "alte" Erbengemeinschaft eingetragen sein (Grundsatz der Voreintragung).

In einigen Fällen kann man sich aber die Kosten der Voreintragung sparen.

Eine Voreintragung der Erbengemeinschaft bedarf es nicht, wenn

  • Miterben Erbteile auf nur einen Miterben (der dann Alleinerbe wird) oder mehrere Miterben übertragen (die verbleibende Erbengemeinschaft), oder
  • Miterben alle Erbteile auf einen Dritten übertragen

In diesen Fällen kann also die verbleibende Erbengemeinschaft - bzw. der verbleibende Alleinerbe - ohne Vorteintragung der Erbengemeinschaft (kostensparend) - im Grundbuch eingetragen werden.

Die neuere Rechtsprechung wendet § 40 GBO entsprechend an (OLG Nürnberg Beschl. v. 25.9.2013).

Beim Grundsatz der Voreintragung bleibt es, wenn einige Miterben in der Erbengemeinschaft verbleiben und noch Dritte - durch Erbteilsübertragung - dazukommen.

Erwerb von Erbteilen durch Minderjährige

Der Erwerb eines Erbteils durch ein minderjähriges oder geschäftsunfähiges Kind bedarf der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers, sowie – der familiengerichtlichen Genehmigung.

Erbteilsübertragung und Steuern

Mit dem Erwerb des Erbteils wird der Miterbe / bzw. Alleinerbe. Seine steuerliche Situation richtet, hängt von der Art des Erwerbs bzw. der Gegenleistunge ab. 

Bei Schenkungen könnte Schenkungssteuer stehen, Gegenleistungen können abgezogen. Einkommenssteuerlich ergibt sich keine Besonderheiten, vgl. Steuern bei der Erbengemeinschaft.

Der Erwerber eines Grundstücks darf erst dann als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen Finanzamts vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass der Eintragung keine steuerlichen Bedenken entgegenstehen (§ 22 GrEStG). Teilweise verzichten Finanzämter in bestimmten Fällen auf diese Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Die schriftliche Bescheinigung ist zu erteilen, wenn die Grunderwerbsteuer entrichtet, sichergestellt oder gestundet worden ist oder wenn Steuerfreiheit (§§ 3 ff. GrEStG) gegeben ist.